Die Arbeiterkammer NÖ fordert eine KI-Steuer, um Sozialstaatfinanzierung auf breitere Basis zu stellen.
Eine solche Abgabe würde mehr Geld ins Budget und in die Krankenkassen spülen und für eine "fairere" Lastenverteilung sorgen
Es gibt auch viele Gegenargumente wie Innovationshemmung, potenzielle Doppelbesteuerung und komplexe Umsetzung
Da ist sie wieder, die Idee der Maschinensteuer: Wie der KURIER berichtete, fordert die Arbeiterkammer Niederösterreich (AK NÖ), dass jene Betriebe mehr Steuern zahlen sollen, die auf Künstliche Intelligenz (KI) statt auf Arbeitskräfte setzen. Konkret geht es der AK um eine zusätzliche Finanzierung des Sozialstaates. Diese wird zum Großteil von den Lohn- und Gehaltsabgaben, also den arbeitenden Menschen, getragen.
Doch worum geht es genau und was brächte so eine KI-Steuer überhaupt? Der KURIER fasst die wichtigsten Fragen zum Thema KI-Steuer zusammen.
Was ist überhaupt eine KI-Steuer?
Der Begriff "KI-Steuer" - früher auch als Maschinensteuer,Robotersteuer, Bit-Steuer oder eMail-Steuer bekannt - umschreibt etwas populistisch, dass Unternehmen, die vom technologischen Fortschritt besonders profitieren, stärker zur Kasse gebeten werden sollen. Anders formuliert: Wenn KI statt Menschen arbeitet, sollen ihre Eigentümer auch Steuern zahlen und nicht nur Profite einstreifen. Im Fokus sind hier immer wieder Digitalkonzerne wie Google oder Facebook.
Unter Ökonomen ist auch der Begriff "Wertschöpfungsabgabe" gebräuchlich. Dabei wird die gesamte Wertschöpfung eines Unternehmens, also auch Gewinne, Mieten oder Abschreibungen, und nicht nur die Lohnsumme als Berechnungsbasis für die Sozialversicherungsbeiträge herangezogen.
Selbst die OECD mahnt Österreich regelmäßig: Die jetzige Finanzierung des Sozialsystems hängt zu stark am Faktor Arbeit. Digitalisierung, Automatisierung und der Einsatz von KI (Chatbots, Robotik, Programmierung etc.), verändern den Arbeitsmarkt aber massiv. Weniger Vollzeit, mehr Teilzeit verschärft die Finanzierungslage noch.
Wie könnte eine solche KI-Steuer eingehoben werden?
Auf unterschiedliche Weise, sowohl als Umsatzsteuer als auch als Gewinnsteuer mit erweiterter Bemessungsgrundlage. In Österreich gibt es mit der "Digitalsteuer", die Onlinewerbeleistungen in Österreich mit 5 Prozent besteuert. Sie richtet sich an Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von mindesten 750 Millionen Euro und einem Inlandsumsatz von mindestens 25 Millionen Euro aus Onlinewerbeleistungen. 2023 wurden mit der auch "Googlesteuer" genannten Abgabe 103 Mio. Euro an Einnahmen erzielt.
Was spricht für eine KI-Steuer?
"Sie bringt mehr Geld ein", fasst es IHS-Ökonom Helmut Hofer zusammen. Die Finanzierung des Sozialsystems wird breiter und aus Sicht der Arbeitnehmervertreter auch "fairer" aufgestellt und zielt nicht nur auf die Arbeit ab. Beispiele wie die Digitalsteuer oder eine höhere Besteuerung von Kryptogewinnen wie in Italien geplant zeigen, dass solche Abgaben durchaus umsetzbar sind.
Sie wäre sowohl innovationsfeindlich als auch eine zusätzliche Abgabe, die dem Wirtschaftsstandort schade und erst recht Jobs koste, argumentieren Industrievertreter. Hofer hält generell wenig davon, neue Technologien zu besteuern. "Die KI-Erträge sind ja noch gar nicht da". Selbst große Technologiekonzerne wie SAP können nicht beziffern, wie viel Umsatz bzw. Gewinn sie mit KI-Geschäftsmodellen genau machen. Durch eine Wertschöpfungsabgabe komme es auch zu Doppelbesteuerung von Gewinnen, ist ein weiteres Gegenargument. Eine Umsetzung wäre überdies hochkomplex und kostspielig.
Das kommt auf die Ausgestaltung der Abgabe an. Bei einer Wertschöpfungsabgabe hätten Unternehmen mit vielen Beschäftigten, also vor allem Dienstleister, der öffentliche Dienst, der Handel und Tourismus Vorteile. Verlierer wären stark technologiegetriebene kapitalintensive Branchen wie der Finanz-, Versicherungs-, Technologie- und Immobiliensektor. Auch Start-ups wären wohl betroffen. In der Industrie gebe es sowohl Gewinner als auch Verlierer.
In welchen Ländern gibt es bereits eine solche Abgaben?
Eine Art Wertschöpfungsabgabe gibt es innerhalb der EU nur in Italien auf regionaler Ebene (Regionalsteuer IRAP) und in Frankreich mit der "Allgemeinen Sozialabgabe", die es seit den 1990-er Jahren gibt. Sie finanziert Familien- und Pflegeleistungen. In vielen Ländern wird jedoch über eine Verbreitung der Finanzierungsbasis diskutiert. Zuletzt lösten in Deutschland die Grünen eine Debatte aus. Wirtschaftsminister Robert Habeck schlug vor, Sozialabgaben auf Aktien- oder Zinsgewinne einzuheben, damit die Krankenkassen mehr Geld erhalten. Auch eine KI-Steuer wurde diskutiert. Außerhalb der Arbeitnehmerflügel der Parteien stieß der Vorstoß auf breite Ablehnung.
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