Bankerin: "Die großen Würfe bei Deregulierung sind ausgeblieben"
Um Europa wettbewerbsfähiger zu machen, will die EU-Kommission mit ihrer sogenannten Omnibus-Initiative zahllose Gesetze und Vorschriften aufweichen und abbauen. Sie sieht etwa die Verschiebung des Lieferkettengesetzes um ein Jahr und auch weniger Bürokratie bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung vor.
„Die EU hat gemerkt, dass zu viel Regularien schädlich für die Wettbewerbsfähigkeit und die digitale Transformation sind“, sagt Stefanie Christina Huber, Präsidentin des Österreichischen Sparkassenverbandes und der Sparkasse Oberösterreich. „Die Initiative setzt einige positive Impulse. Doch die großen Würfe sind ausgeblieben.“
So seien bezüglich Lieferketten Verbesserungen an anderer Stelle wieder abgeschwächt worden. Und es sei zu begrüßen, dass die Berichtspflichten für viele Unternehmen erleichtert werden. „Aus Bankensicht führt dies jedoch zu Unsicherheiten, woher die notwendigen Daten zur Beurteilung der Nachhaltigkeit einer Finanzierung zu beziehen sind“, sagt Huber im KURIER-Gespräch.
Finanzierungen nicht erschweren
„Wir selbst wollen Regeln, die es uns ermöglichen, die grüne Transformation zu begleiten“, sagt Huber. Finanzierungen sollten nicht durch zusätzliche Kriterien erschwert werden.
Die EU will zwar 80 Prozent der Unternehmen von der Nachhaltigkeitsberichterstattung ausnehmen und die Berichtspflichten auf die größten Unternehmen konzentrieren. Huber sieht aber auch auf Klein- und mittelgroße Betriebe, die überwiegende Mehrzahl in Österreich und auch der Kunden der Sparkassen, die Regulatorik zukommen.
Steigender Druck
„Der Druck auf Banken steigt; irgendwann einmal wird einiges nicht mehr finanzierbar sein.“ Das Wirtschaftswachstum könnte zum Erliegen kommen.
„Es gibt viel Bemühen, das Thema zu vereinfachen. Doch kommt es zu Widersprüchlichkeiten“, sagt Huber und nennt dazu mehrere Beispiele. So möchte eine Gemeinde zum Schutz vor Hochwasser oder Muren an einem Flussufer eine Mauer errichten. Dies könne aber von einer Bank nicht als grüne Finanzierung gewertet werden, weil die Maßnahme die Biodiversität gefährdet bzw. Bäume gefällt werden.
Oder der Bau einer Wohnanlage zähle nicht als grüne Finanzierung, wenn Standard-Duschköpfe und nicht wassersparende Einheiten verwendet würden. „Die Lust, nachhaltig zu bauen, wird bei dieser strengen Auslegung zurückgehen.“
Überbordende Bürokratie
Es sei zwar wichtig, die Nachhaltigkeit zu stärken. Unternehmen müssten aber viel Geld und Manpower in die „überbordende Bürokratie“ stecken, die bei der eigentlichen Transformation fehlen würden. In der Sparkasse OÖ selbst wären rund 2 bis 3 Vollzeitäquivalente für das diesbezügliche Reporting abgestellt worden. „Das ist nichts, was man nebenbei macht“, sagt Huber.
Banken würde die falsche Rolle zugeteilt werden, denn es sei nicht ihre eigentliche Aufgabe, diese nachhaltige Regulatorik zu kontrollieren. Deren Arbeit müsste noch vom Wirtschaftsprüfer und in weiterer Folge von der Finanzmarktaufsicht (FMA) und bei größeren Instituten auch von der Europäischen Zentralbank (EZB) kontrolliert werden.
Huber befürchtet zudem, dass im österreichischen Gesetz Themen verankert werden, die laut EU-Vorgaben gar nicht notwendig wären. „Die KIM-Verordnung (Richtlinie zur Kreditvergabe, Anm.) ist ein klassisches Beispiel.“
Hubers Fazit: „Der angekündigte Kulturwandel hat sich nicht abgezeichnet. Es wird noch weitere Schritte benötigen, bis das von der Kommission selbst erklärte Ziel von 25 Prozent weniger Berichtspflichten erreicht wird.“
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