Von der künftigen Koalition wird mehr soziale Gerechtigkeit gefordert

Donnerstag, der 20. Februar, ist Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Die Armutskonferenz nahm das zum Anlass, um von den Regierungsverhandlern von ÖVP und SPÖ ein "gerechtes Budget" zu fordern. Sozialer Zusammenhalt und Schutz vor Armut müssten dafür als Ziele formuliert werden. Probleme sieht das Netzwerk aktuell im Fehlen von leistbaren Therapieplätzen für Kinder und chronisch Kranke, in einer hohen sozialen Vererbung im österreichischen Schulsystem und in den Wohnkosten in Städten. Die Volkshilfe plädierte für eine Kindergrundsicherung, um Kinderarmut zu bekämpfen.

Volksanwalt Bernhard Achitz (SPÖ) forderte, die sozialen Grundrechte in der österreichischen Verfassung zu verankern - so etwa die Rechte auf ein Dach über dem Kopf, auf Arbeit sowie auf Alters- und Krankenversorgung. Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter:innen (FCG) in der GPA sprach sich indes gegen eine u.a. seitens der ÖVP gewünschte Senkung der Lohnnebenkosten aus. "Die Sozialbeiträge der Arbeitgeber finanzieren uns ungefähr zur Hälfte den Fall einer Arbeitslosigkeit, dass wir eine Pension beziehen können sowie Familienleistungen, wie etwa die Familienbeihilfe oder das Kinderbetreuungsgeld", wird FCG/GPA-Vorsitzender Wolfgang Pischinger in einer Aussendung zitiert. Die Sozialleistungen müssten zudem weiterhin an die Inflation angepasst werden.

Bürokratieabbau für Stiftungen

Günther Lutschinger, geschäftsführender Vorstand des Verbandes für gemeinnütziges Stiften, fordert von der nächsten Bundesregierung einen Bürokratieabbau für gemeinnützige Stiftungen. "Bei keiner Rechtsform in Österreich nimmt die Gründung mehr Zeit und bürokratische Wege in Anspruch", monierte er in einer Aussendung. Die Gründung von gemeinnützigen Stiftungen würde nach aktueller Rechtslage ein mehrmonatiges Prozedere und einen enormen Rechtsberatungsaufwand erfordern, es herrsche ein "Wirrwarr an unterschiedlichen Behördenzuständigkeiten". Manche Stifterinnen und Stifter würden deshalb ihren Wunsch, sich gemeinnützig zu engagieren, verwerfen oder in ein Nachbarland auswandern. Lutschinger sprach sich für eine Verfahrenskonzentration auf eine Behörde und die Zusammenlegung der steuerlichen Zuständigkeit auf ein Finanzamt aus.