Kanzler Stocker verteidigt Spar-Pläne bei Familien: "Niemand erhält weniger"

Familienbeihilfe und Kindergeld werden in den kommenden beiden Jahren nicht valorisiert. Das teilte Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) Mittwoch Mittag schriftlich mit. Änderungen kündigte sie im Zuge der Budgetkonsolidierung weiters bei den Auszahlungen für ukrainische Vertriebene an. Eine etwaige Nachfolgeregelung für die im November auslaufende Vereinbarung müsse zum Budget beitragen und mehr Ukrainer in den Arbeitsmarkt bringen.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat schon davor die anstehenden Spar-Maßnahmen bei Familien verteidigt. "Niemand wird weniger erhalten, sondern es wird für zwei Jahre die Erhöhung ausgesetzt", meinte er im Pressefoyer nach dem Ministerrat zur Frage nach einem Valorierungsstopp der Familienbeihilfe. Der VP-Chef erinnerte daran, dass es die jährlichen Anpassungen bis vor kurzem noch gar nicht gegeben habe.

Schon bestätigt war, dass die Valorisierung des Kinderabsetzbetrags für zwei Jahre ausgesetzt wird. Nunmehr kommen Kindergeld und Familienbeihilfe hinzu.

4.20 Euro im Monat kommen nicht aufs Konto

Letztere Leistung wird nach Alter gestaffelt ausbezahlt. Die aktuellen Werte lauten: 0-2 Jahre: 138,4 Euro pro Monat, 3-9 Jahre: 148 Euro pro Monat, 10-18 Jahre: 171,8 Euro pro Monat, ab 19 Jahre: 200,4 Euro pro Monat. Im Schnitt werden laut Familienressort durch die Nicht-Valorisierung 4,20 Euro monatlich nicht ausgeschüttet. An Einsparungen bringt das heuer mehr als 100 und kommendes Jahr mehr als 200 Millionen. Beim Kindergeld erspart man sich dieses Jahr 30 Millionen, 2026 immerhin 55 Millionen.

Effizienter wird im Familienministerium die Abwicklung von Projekten. Bis zu zehn Prozent werden weniger für projektbasierte Förderungen ausgegeben. Zudem werden Ausgaben in der Verwaltung reduziert, u. a. durch weniger Ausgaben für Druckwerke.

Meinl-Reisinger verweist auf Schul- und Kindergarten-Maßnahmen

Stocker betonte, dass in Zeiten angespannter Mittel natürlich auch Maßnahmen gesetzt würden, die man lieber nicht tätigen würde. Jedoch habe Österreich eine der höchsten Familienförderungen Europas. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger relativierte, dass für Familien ja auch jetzt etwas getan werde, nämlich mit dem Ausbau der Dienstleistungen bei Kinderbetreuung und Bildung.

Ohnehin bestehe der größte Teil der Einsparungen im System selbst. Es würden enorme Anstrengungen über alle Ebenen vorgenommen, erklärte Meinl-Reisinger. Das Budget wieder gerade zu biegen, bedeute nichts anderes als Verantwortung für Steuerzahler und nächste Generationen zu übernehmen.

Babler will Marterbauer nicht vorgreifen

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) wollte der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) kommende Woche nicht vorgreifen und äußerte sich daher zu Details mit. Grundsätzlich hielt er fest, dass er die gemeinsam vereinbarten Einsparungen mittrage.

Kein Teil der Budgetkonsolidierung ist aktuell ein Aufschnüren des bereits im Vorjahr beschlossenen Beamten-Abschlusses für 2026. Vereinbart ist hier ja gesetzlich, dass die Gehälter im kommenden Jahr 0,3 Prozent über der Inflation angepasst werden, nachdem man heuer um diesen Wert unter der Teuerung geblieben war.

Über Beamtenplus könnte man noch einmal reden

Stocker ließ sich aber eine Hintertür offen. Würde es bei den Kollektivvertragsverhandlungen der Sozialpartner die allgemeine Bereitschaft zu Zurückhaltung geben, könnte man sich auch die restlichen Abschlüsse ansehen. Aber an sich sei das Beamtenplus gesetzlich beschlossen - "und tunlichst hält man sich an Gesetze". Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) hatte vor dem Ministerrat gemeint, dass die Beamten-Verhandlungen an sich immer im Herbst stattfänden. Da könne man sich die Frage noch intern ansehen.