Sozialhilfe und Pflege im Mittelpunkt der Landessozialreferenten

Die Landesozialreferentinnen und -referenten haben in einer Konferenz in Langenlois (Bezirk Krems) über eine breite Themenpalette von Sozialhilfe über Inklusion bis zur Pflege diskutiert. Bei der Umsetzung der Vorhaben der Bundesregierung brauche es "ganz dringend den intensiven Austausch und die Zusammenarbeit mit den Ländern", betonte Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) am Freitag in einer Pressekonferenz im Anschluss an die Tagung.

Vorgeschlagen wurde vonseiten der Länder u.a., die Einkommensgrenzen bei der 24-Stunden-Betreuungsförderung anzuheben und die Auszahlung der Entgelterhöhung für Pflegepersonal zu vereinfachen. Die niederösterreichische Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) betonte in Bezug auf die von der Bundesregierung geplante Reform der Sozialhilfe, wichtig sei, dass der Leistungsgedanke nicht verloren gehe.

Persönliche Assistenz braucht "breite finanzielle Basis"

Laut der niederösterreichischen Landesrätin Susanne Rosenkranz (FPÖ) haben sich Bund und Länder bei der Konferenz dazu bekannt, dass die persönliche Assistenz wichtig sei. Diese "muss auf eine breite finanzielle Basis gestellt werden". Bei der Anerkennung von Arbeit von Menschen mit Behinderung - unter dem Motto "Lohn statt Taschengeld" - gebe es noch viele ungeklärte Fragen, etwa in Bezug auf Arbeits- und Versicherungsrecht. Die geplante Kindergrundsicherung sei wichtig als "Schutzschild gegen die Kinderarmut", sagte Landesrätin Eva Prischl (SPÖ), die ebenfalls für einen Teil der Sozialagenden in Niederösterreich zuständig ist. Insgesamt standen 50 Themen auf der Tagesordnung.

Pflege "muss leistbar für den Einzelnen und finanzierbar für die öffentliche Hand sein", betonte der oberösterreichische Landesrat Christian Dörfel (ÖVP), der als nächster den Vorsitz übernimmt. Der Pflegefonds ist bis 2028 abgesichert, "unser Bestreben ist, Beratungen aufzunehmen, um diese Finanzierungsform beibehalten zu können". Bei der Weiterentwicklung der Pflegefinanzierung wolle man auch den derzeitigen Beitrag der zu Pflegenden überprüfen, hielt Dörfel fest.