Migration: Innenminister Karner und Faeser schlossen Vereinbarung in Syrien

Im zweiten Versuch ist sie heute, Sonntag, geglückt: Die Syrien-Reise von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner und der deutschen Innenministerin Nancy Faeser (SPD). 

Karner und Faeser trafen den Innenminister der syrischen Übergangsregierung Anas Khattab zu Mittag in der syrischen Hauptstadt Damaskus zu Gesprächen über die aktuelle Sicherheitslage vor Ort und künftige Rückführungen von Flüchtlingen, die in Österreich und Deutschland leben.

Nach mehr als einem Jahrzehnt Krieg und Terror bestehe für das Land jetzt die Hoffnung auf eine friedliche Entwicklung, sagte Innenministerin Faeser nach dem Gespräch mit Amtskollege Khattab. Die Lage sei immer noch volatil, wie dieser auch bestätigte, aber „stabiler, als es von außen dargestellt wird“. 

Vereinbarung zu Pässen und Dokumenten

Mit eineinhalb Stunden dauerte das Gespräch länger als geplant. Ein gutes Zeichen, wie sich für die wartenden Journalisten herausstellen sollte. Getroffen wurde die – Zitat Faeser – „sehr präzise Vereinbarung“, dass die syrische Übergangsregierung wieder Pässe und Dokumente ausstellen würde, die Rückkehrer benötigen. 

Dazu sollen die Kontakte zwischen den Botschaften, aber auch den Ministerien intensiviert werden. Im Raum standen auch Kooperationen - etwa, wenn es um die Ausbildung von Polizeikräften geht. 

Zufrieden zeigte sich auch Österreichs Innenminister Karner: Er bedankte sich beim deutschen Innenministerium dafür, dass es gelungen sei, „mit aller Konsequenz“ den Kontakt zu Syrien zu suchen und nun „konkrete und intensive Gespräche zu führen“. 

Bei ihm und seiner Amtskollegin handle es sich um die ersten Innenminister eines europäischen Staates, die hier in Syrien zu Gast waren. 

Ein Bündnis unter Führung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) hatte Syriens Langzeitmachthaber, Baschar al-Assad am 8. Dezember nach einer Blitzoffensive gestürzt. Er floh nach Moskau. HTS-Anführer Ahmed al-Scharaa wurde Übergangspräsident. 

Minister auf den Terrorlisten

Auf Nachfrage eines Journalisten, wie es sich anfühle, mit Personen zu verhandeln, die auf internationalen Terrorlisten stehen – u.a. war auch Innenminister Khattab ehemals Al-Kaida-Kämpfer – sagte Karner: „Es gibt ein gemeinsames europäisches Interesse, und wir setzen Schritt für Schritt um, was die Bevölkerung von uns verlangt: eine strenge, harte, aber gerechte Asylpolitik. Um Konsequenzen setzen zu können, braucht es diese Kontakte“, so Karner. Und dazu gehören eben auch „schwierige Gespräche“. 

Für Faeser und Karner stand das Thema Migration bzw. Rückführungen im Vordergrund, ihr syrisches Gegenüber erinnerte aber daran, dass dafür die Entwicklung im Land entscheidend sei: „Wir müssen Energieversorgung und Infrastruktur aufbauen und Arbeitsplätze schaffen. Dann werden Syrer, die das Land im Krieg verlassen haben, ermutigt werden, im größeren Umfang zurückzukehren“, sagte er, bevor die europäischen Gäste wieder abgereist sind, vor Journalisten. 

Die Sanktionen Europas wurden inzwischen gelockert, das sei wichtig, um Investitionen im Land zu ermöglichen, die es für ihre Infrastruktur so dringend braucht, zeigte Faeser Verständnis. 

Karner pochte noch einmal auf den Schwerpunkt Migration: „Die Gespräche haben jetzt gerade erst begonnen. Nächste Schritte müssen folgen, und das werden sie.“

Faeser und Karner hatten bereits Ende März versucht, nach Syrien zu reisen - wegen konkreter Hinweise auf eine terroristische Bedrohung musste der Stopp in Damaskus aber abgesagt werden. 

Die beiden Innenminister besuchten stattdessen ein Flüchtlingslager in Jordanien und führten Gespräche mit der jordanischen Regierung, dem UN-Flüchtlingshilfswerk sowie mit Experten vor Ort.