30 Jahre EU-Beitritt: "Wir könnten vieles besser und schneller machen"

Die Galerie gehörte der Jugend: Aus drei verschiedenen Schulen waren an diesem Freitag Jugendliche ins Parlament gekommen, um den „Europatag“ zu feiern. 

Exakt 30 Jahre ist Österreich Mitglied der Europäischen Union. Der diesjährige Festakt im Hohen Haus war von einem besonderen Jubiläum getragen. 

„Der Europatag ist mehr als eine symbolische Geste“, sagte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zur Eröffnung.

Für den Freiheitlichen war die Begrüßung durchaus ein Drahtseilakt. Die FPÖ, seine FPÖ, übt  in Brüssel und Österreich ja massive Kritik an Europa und der Politik der EU.

Wie also legte es Rosenkranz an?

Vorweg stellte er klar, dass zentrale europäische Werte wie  Rechtsstaatlichkeit und Demokratie  nicht verhandelbar seien. Um schließlich zu verteidigen, was mit seinem, dem freiheitlichen Konzept des „Europa der Vaterländer“ gemeint ist. „Stark ist Europa dann, wenn es die Vielfalt der Völker und Kulturen pflegt.“ Die EU müsse widerstandsfähiger, bürgernäher und demokratischer werden. Und das bedeute, dass man offen bleibe für konstruktive Kritik. „Wobei ich betone: für konstruktive Kritik“.  Wer Fehlentwicklungen anspreche, handle nicht gegen, sondern „für eine bessere Union“. 

Danach lag es an Österreichs EU-Kommissar Magnus Brunner, die „Europarede“ zu halten. In seinem knapp 20-minütigen Referat bestritt Brunner nicht, dass die Lage einigermaßen herausfordernd sei. „Europa wird im Osten bedroht und muss im Westen neu gedacht werden.“

Auch sei vieles in der EU nicht perfekt. „Wir könnten vieles besser und schneller machen“, das gelte vor allem in Fragen der Wirtschaft.  Trotz allem dürfe und solle die EU ihr Licht nicht unter den Scheffel stellen. Man habe Handelsabkommen mit 76 Staaten, „mehr Länder wenden sich Europa zu.“ Und das liege daran, dass die Europäische Union vor allem in Drittstaaten als „stark, seriös und glaubwürdig“ gelte. Und jede Krise biete auch eine Chance. Im Falle der EU heiße das zur Zeit: „Es besteht kein Zweifel, dass wir die Situation nicht aussitzen können, wir müssen selbst für unsere Sicherheit sorgen!“

Anekdoten

In einer launigen Diskussion erzählten Ex-Kanzler Franz Vranitzky, die frühere Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und EU-Staatssekretärin Brigitte Ederer anekdotisch über die Mühen des Beitritts. 

Als Vranitzky im Zuge der Verhandlungen beim damaligen Staatspräsidenten Francois Mitterrand in Paris zu Gast war, raunte ihm dieser zu, dass Österreich mit einem nicht rechnen dürfe, nämlich: mit Extra-Bedingungen in Sachen Lkw-Verkehr. 

Frankreich leide schon jetzt darunter, dass der von Nord nach Süden fahrende Schwerverkehr um die Schweiz einen Bogen fahren müsse. „Und da hat Mitterand zu mir gesagt: ,Eine Schweiz reicht mir!‘“ Am Ende kam es anders, Österreich bekam sehr wohl Zugeständnisse in Sachen Transit.

Wie knapp die Beitrittsverhandlungen immer wieder am Scheitern waren, zeigt für Ederer bis heute eine Episode, als der damalige Botschafter Österreichs bei der Nachricht, dass die gleichzeitig mit Österreich verhandelnden Schweden bereits ihre Verhandlungen abgeschlossen haben, zu weinen begann. Warum weinte er? „Er war nicht nahe am Wasser gebaut, aber er hat gesagt: ,Jetzt sind die Schweden in der EU - und Österreich wird nicht beitreten.“