Aus für Verbraucherschutz im Finanzbereich? Wie ernst Trumps Vorhaben ist

Und wieder ein Dekret, mit dem einer amerikanischen Behörde der Garaus gemacht werden soll: Die Verbraucherschutzbehörde im Finanzsektor (CFPB) soll ihre Aktivitäten einstellen. Die Behörde war als Folge der großen Finanzkrise von 2008 gegründet worden. 

Sie beaufsichtigt Banken, Hypothekendarlehensgeber und Geldtransferdienste, um unfaire, betrügerische und missbräuchliche Praktiken und anderes kriminelles Verhalten zu verhindern. Jetzt wurden alle Mitarbeiter der Behörde angewiesen, ihre Aktivitäten einzustellen. Ab April wird die Behörde kein Budget mehr erhalten.

Musk will die Verbraucherschutzbehörde "löschen"

Die Verbraucherschutzagentur ist großen Banken und anderen Finanzdienstleistern seit Langem ein Dorn im Auge, IT-Milliardär Elon Musk will sie „löschen“, wie er auf X schrieb. 

Vermutlich gibt es aus seiner Sicht zu viel Schutz für die Konsumenten: So hatte die Behörde etwa Regeln zur Begrenzung von Überziehungsgebühren durch Banken durchgesetzt. Das dürfte besonders Musk nicht genehm sein: Er will mit seiner Plattform X auch in den Verbraucherfinanzmarkt einsteigen – dabei stört CFPB. 

Weil auch ein Großteil der Republikaner im Kongress die Behörde loswerden will, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass der Verbraucherschutzbehörde das letzte Stündlein geschlagen hat.

In seiner zweiten Amtszeit setzt Donald Trump täglich neue Themen, die weltweit für Aufruhr sorgen. "Flooding the zone" nennen das seine Berater. Um auf den ersten Blick aufzuzeigen, was davon ernst zu nehmen ist, gibt die KURIER-Außenpolitik mithilfe des Trump-o-Meter regelmäßig eine kurze Einschätzung zum Trump-Thema des Tages ab.