Mega-Strafen für Apple und Facebook: Jetzt macht die EU ernst

Es ist jenes Vorgehen, das US-Präsident Donald Trump vor kurzem als "internationale Erpressung" bezeichnet hat - eine Entscheidung also, die auch auf der weltpolitischen Bühne, für ordentlich Donner sorgen könnte.

Die EU hat erstmals ihre vor rund 1,5 Jahren beschlossenen Digitalgesetze scharf gestellt: den Digital Service Act DSA und den Digital Market Act DMA. Die gelten für alle diesen Markt dominierenden Firmen, die sogenannten "Gatekeeper", das sind derzeit nach EU-Definition: Google, Apple, Meta, Amazon, TikTok-Betreiber ByteDance und Microsoft. Gegen 2 US-Digitalriesen werden jetzt massive Strafen verhängt: 500 Millionen für Apple, 200 Millionen für Meta, den Betreiber von Facebook und Instagram.

Manipulativ und irreführend gegenüber den Kunden

Grundsätzlich werden die beiden dafür verurteilt, ihre Vormachtstellung dafür benützt zu haben, ihre Kunden entweder - im Fall von Apple - zu hohe Preise abverlangt zu haben, oder - im Fall von Meta - die persönlichen Daten der Kunden unbeschränkt und ohne Schutz der Privatsphäre an Werbefirmen weitergegeben zu haben. Bei Apple handelt es sich um den sogenannten "App Store", also das Programm auf jedem Apple-Handy, mit dem man Software, also Apps, herunterladen kann. Apple habe konsequent verhindert, dass die User andere Anbieter für ähnliche App-Stores nützen konnten. Der Zugang zu diesen Anbietern sei willkürlich "mühsam und verwirrend" gestaltet worden, so die EU-Kommission und sei daher ein Verstoß gegen die Regeln des DMA. 

Bei Facebook und Instagram wiederum geht es um die Weitergabe und Verwendung persönlicher Daten der User. Die beiden Plattformen hatten, nachdem die EU-Gesetze in Kraft getreten waren, ihre User vor die Wahl gestellt: Entweder sie zahlen eine regelmäßige Gebühr, oder ihre Daten würden für eine weitgehend unbeschränkte Nutzung durch Werbekunden freigegeben. Laut EU-Kommission war schon die Art, wie die Kunden vor diese Entscheidung gestellt wurden, manipulativ und irreführend. Das sei schon daran erkennbar, dass nur ein Prozent der Nutzer sich für das werbefreie Modell entschieden hätten.

Die Strafen werden nach Umsätzen der Konzerne in Europa berechnet

Insgesamt hatte die EU-Kommission fünf Verfahren gegen Apple und zwei gegen Meta eröffnet. Apple wurde jetzt in zwei Fällen und Meta ebenfalls in zwei verurteilt. Die beiden Konzerne haben 60 Tage Zeit, um die jetzt bestraften Geschäftsmodelle zu verändern, ansonsten werden regelmäßige Strafzahlungen verhängt. 

Die jetzt verhängten 700 Millionen Euro an Strafen werden nach den Umsätzen der Konzerne in Europa berechnet. Die EU-Gesetze lassen dabei bis zu 10 Prozent der Umsätze als Strafzahlungen zu. Brüssel hat also nach ersten Schätzungen das Potenzial seiner Digitalgesetze bei weitem nicht ausgenutzt.

Der politische Druck ist massiv gestiegen

Das jetzt erfolgte Urteil der Kommission war seit Monaten mit Spannung erwartet worden und galt in Brüssel als längst überfällig. Immer mehr hochrangige Vertreter der EU, also auch Kommissare, oder EU-Außenministerin Kaja Kallas hatten den Druck auf die Kommission erhöht, endlich zu handeln. Europa müsse gegenüber den US-Digitalriesen konsequent Härte und vor allem Gesetzestreue beweisen. Die beschlossenen Digitalgesetze müssten rasch exekutiert worden. Der Verdacht wurde laut, dass Brüssel vor allem aus politischem Kalkül die Verfahren verzögern würde. 

Schließlich hatte US-Präsident Donald Trump persönlich klargemacht, dass er die EU-Maßnahmen gegen die US-Konzerne nicht für Vollzug von Gesetzen, sondern für einen Akt politischer Willkür halte, also eben "internationale Erpressung". Weitere Verfahren nach dem DMA und DSA sind noch im Laufen, auch gegen andere Digitalriesen, wie etwa "X" von Trump-Intimus Elon Musk. Außerdem bereitet die EU Tarife und Abgaben auf die Geschäfte der US-Digitalriesen in Europa als Maßnahme im Zollstreit mit den USA vor. Auch das ist in den Augen von Trump eine Art wirtschaftliche Kriegserklärung.