Das klingt beim ersten Hinhören bescheiden, ist aber das Gegenteil. Denn tatsächlich wollen die Freiheitlichen nicht weniger als 827 Anfragen an diverse Ministerien verschicken.
827 Anfragen? Das ist, wie man so schön sagt, jede Menge Holz – zumal die Antwortfrist nur acht Wochen beträgt und die FPÖ für ausführliche Fragen bekannt ist. Im Innenministerium hat man in der vergangenen Legislaturperiode im Schnitt rund 30 Arbeitsstunden pro FPÖ-Anfrage verwendet.
Und wer das für übertrieben hält, dem sei ein Blick auf die fast schon legendäre blaue Anfrage zu den Feuerlöschern empfohlen: Bei dieser wollten FPÖ-Abgeordnete vom Innenminister wissen, welche Inhaltsstoffe die Feuerlöscher in den einzelnen Dienststellen haben – bei 900 Dienststellen dauert es schon ein Zeiterl, bis die entsprechenden Excel-Tabellen richtig befüllt sind.
Unterm Strich sorgt die FPÖ mit ihrer Aktion konservativ geschätzt für Tausende Stunden an Mehr-Arbeit im Apparat.
Corona-Wahnsinn
Und selbst das müsste man der größten Parlamentsfraktion nicht weiter vorhalten, ginge es den Freiheitlichen wirklich um die Sache, also um das Interpellations- bzw. Auskunftsrecht ihrer Abgeordneten.
Tatsächlich wissen die vermeintlich wissbegierigen Mandatare schon vorab, was bei ihren 827 Fragen herauskommen wird, nämlich: ein „MRT-Bild des Corona-Wahnsinns“.
Und um noch klarer zu machen, dass es im vorliegenden Fall nicht vordergründig um eine sachliche Grundlagenarbeit geht, hat Herbert Kickl ganz offen ausgesprochen, was man mit der „parlamentarischen Großoffensive“ bezweckt, nämlich: die Regierung zu einer Bilanz der Corona-Pandemie zu zwingen.
Völlig egal, dass es die längst gegeben hat – die Akademie der Wissenschaften hat ihren Bericht Ende 2023 präsentiert. Und völlig egal auch, dass der damalige Regierungschef Karl Nehammer dabei Fehler einräumte. Die FPÖ blockiert jetzt einfach einmal den Apparat, der Milliarden einsparen soll, und den sie vor wenigen Wochen angeblich noch führen wollte. Warum? Weil sie’s kann. Einen anderen Grund gibt es nicht. Zumindest keinen ernst zu nehmenden.
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